Die Mischung aus Kiez und Internationalität liegt mir am Herzen

 

Bernd Schmid, Listenplatz Nr. 2

Bernd Schmid, Listenplatz Nr. 2

Runtergekommene Schulen, aber sündhaft teurer „Flüsterasphalt“ auf der Rue. Weniger Zuschüsse für die freie Jugendarbeit, aber dafür ein überflüssiges und überteuertes Millionengrab auf dem Platz der Deutschen Einheit. Das Damoklesschwert Personalabbau bei der Schulsozialarbeit und weitere drastische Gebührenerhöhungen bei den Kindertagesstätten – für die Stadtregierung kein Problem. Im Gegensatz zu den städtischen Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK), die zwar in der Vergangenheit keinen Gewinn abwarfen, aber dafür ein Garant für eine hochwertige Gesundheitsversorgung der Wiesbadener_innen und der Menschen der Umgebung waren. Statt zu vermitteln, dass die Gesundheitsversorgung in öffentliche Hand gehört, ließ die Stadt sich auf den finanziellen Lockruf eines Gesundheitskonzerns ein – mit den mittlerweile bekannten und fatalen Folgen. Denn der Apfel war vergiftet, mindestens mit multiresistenten Keimen, um im Bild zu bleiben.

Spätestens mit den Enthüllungen von Günther Wallraff und dem Brandbrief des HSK-Betriebsrats muss klar sein: Der Kurs der CDU-SPD-Stadtregierung ist krachend gescheitert und die Klinik ist selbst zum Notfall geworden. Geplant war offenbar, dass die Stadt sich nicht an dem heiklen Thema Gesundheit die Finger verbrennen braucht. Die Rhön AG und dann Helios sollten mit kapitalistischer Expertise die Drecksarbeit erledigen und die HSK in die Gewinnzone führen.

Es ist jedoch genau das eingetreten, wovor Kritiker eindringlich gewarnt hatten. Wo soll in dem hoch regulierten Gesundheitsmarkt in einem Krankenhaus gespart, ja sogar 15 Prozent Gewinne eingefahren werden? Richtig – am Personal! Das verlässt mittlerweile reihenweise das einstige Vorzeigehaus – freiwillig und hochfrustriert: Ständige Arbeitsüberlastung und allgegenwärtige Sparzwänge – das laugt aus. Wenn Controller statt Ärzten das Sagen haben, sind die bekannt gewordenen Hygiene- und Qualitätsmängel in der HSK noch eine vergleichsweise harmlose Konsequenz. Auch finanziell hat sich die Teilprivatisierung nicht gerechnet. Die Defizite sind sogar noch wesentlich höher als zu kommunalen Zeiten. Fazit: Die Stadt braucht ihre wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge gar nicht selbst an die Wand zu fahren – das übernehmen jetzt andere.

Trotz der eklatanten finanziellen Nachteile für die öffentliche Hand stehen PPP oder ÖPP in Wiesbaden hoch im Kurs – ob es damit zu tun hat, dass Ex-Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) als Vorstand eines PPP-Lobbyvereins Stimmung für die Abzocke zu Lasten der Bürger_innen machte?

Seit zwölf Jahren lebe ich nun in Wiesbaden, gut die Hälfte davon im Westend. Mein sechsjähriger Sohn ging hier in die Kita, jetzt in die Blücherschule und fühlt sich hier pudelwohl. Mir fiel die Eingewöhnung nicht ganz so leicht. Denn die Landeshauptstadt ist eine Stadt der Gegensätze: Wiesbaden verzeichnet Spitzenwerte sowohl bei Einkommen wie auch beim Anteil von Sozialhilfeempfängern und Erwerbslosen. Die Klassengegensätze sind in unserer Stadt unübersehbar. Armut trifft inzwischen nicht nur Erwerbslose und Rentner, sondern auch immer mehr berufstätige Menschen in unserer Nachbarschaft. Auf der anderen Seite haben wir in Wiesbaden die höchste Millionärsdichte in ganz Deutschland.

In dieser wirklich schönen Stadt (und darüber kann ich mir als langjährige Gießener ein Urteil erlauben) läuft politisch etwas grundlegend falsch. Das darf nicht so bleiben, denn die faktische Spaltung der Gesellschaft birgt sozialen Sprengstoff. Wiesbaden muss sich verändern. Das fällt nicht leicht, aber das Geld wäre da. Allein durch die Absenkung der kommunalen Steuerhebesätze sind der Stadt rund 150 Millionen Euro entgangen. Selbst die bescheidene Wiederanhebung der Hebesätze um fünf Prozent auf den Stand von 2001 würde jährlich ca. 15 Millionen Euro bringen. Aber dazu sind CDU/SPD, GRÜNE und FDP nicht bereit.

Ich lebe gerne im Westend. Es sind die Menschen, die ein Viertel ausmachen. Hier pulsiert das Leben – im Gegensatz zu Sonnenberg und anderen Nobelvierteln. Die Mischung aus „Kiez“ und Internationalität gefällt mir und liegt mir am Herzen. Deswegen möchte ich mich im Ortsbeirat engagieren.

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