Weg mit dem PKK-Verbot!

Beschluss der Mitgliederversammlung DIE LINKE. Wiesbaden am 21. November 2014:
Solidarität mit dem Verteidigungskampf in Kobane und Rojava – Keine Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung – Weg mit dem PKK-Verbot!
  • DIE LINKE KV Wiesbaden begrüßt die Beschlussfassung des Landesparteitags der hessischen LINKEN „Wider die imperialistischen Interessen – Solidarität mit Kobane“.
  • DIE LINKE KV Wiesbaden solidarisiert sich mit dem anhaltenden Verteidigungskampf der Volksverteidigungskräfte und Frauenverteidigungseinheiten in Kobane und Rojava gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an öffentlichen Solidaritätsaktionen auf.
  • DIE LINKE KV Wiesbaden unterstützt den Aufruf zur überregionalen Großdemonstration „Weg mit dem PKK-Verbot“ am 29. November 2014 in Frankfurt (Main) und übernimmt die ÖPNV-Fahrtkosten von Mitgliedern, die an der Demonstration teilnehmen.
  • Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots in der Bundesrepublik Deutschland und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste.
  • Wir kritisieren den Versuch bundesdeutscher Behörden und insbesondere der Polizeibehörden und Ordnungsämter in Wiesbaden und Mainz, unter Verweis auf das PKK-Verbot die Kobane-Solidaritätsbewegung zu kriminalisieren. Wir fordern die unverzügliche Einstellung der Ermittlungen und Löschung aller personenbezogenen Daten und Akten.
(So mit großer Mehrheit beschlossen.)

Comments are closed.