Unser Stadtteilprogramm 2016 für das Westend

Wiesbaden ist eine schöne Stadt, in der es sich gut leben lässt – wenn man nur genug Geld hat. Denn die Landeshauptstadt ist eine Stadt der Gegensätze: Wiesbaden verzeichnet Spitzenwerte sowohl bei Einkommen wie auch beim Anteil von Sozialhilfeempfängern und Erwerbslosen. Die Klassengegensätze sind in unserer Stadt unübersehbar. Armut trifft inzwischen nicht nur Erwerbslose und Rentner, sondern auch immer mehr berufstätige Menschen in unserer Nachbarschaft. Auf der anderen Seite haben wir in Wiesbaden die höchste Millionärsdichte in ganz Deutschland. Diese kleine wohlhabende Schicht wohnt in Parallelgesellschaften in bestimmten Nobel-Stadtvierteln. Sie verschanzt sich hinter immer höheren Mauern auf ihren Villengrundstücken und kennt das Westend höchstens von der Durchfahrt im Auto. Die soziale Kluft verläuft nicht zwischen Migranten und Deutschen, sondern zwischen Reich und Arm, zwischen Oben und Unten. Darum packt DIE LINKE mit Ihrer Unterstützung im Ortsbeirat Westend-Bleichstraße und in der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden auch weiterhin heiße Eisen an. Wir sind eine aktive Gruppe mitten im Wiesbadener Westend und engagieren uns in der Partei DIE LINKE. Das Westend liegt zwischen Emser, Schwalbacher, Dotzheimer, Klarenthaler, Lothringer, Kruse-, Westerwald- und Lahnstraße. Das Westend ist mit über 17.000 EinwohnerInnen mit Wurzeln in über 100 Nationen auf einer Fläche von 0,67 km² der am dichtesten besiedelte Stadtteil Deutschlands! Wir leben gerne im Westend und werden uns dafür einsetzen, dass unser Viertel l(i)ebenswert bleibt.

Mehr Grün im Westend

Nach der Fertigstellung des Quartierplatzes muss die Fertigstellung des Stadtplatzes zwischen Elly-Heuss-Schule, altem Arbeitsamt und Sporthalle umgesetzt werden. Der Stadtplatz soll nicht versiegelt, sondern als eine generationsübergreifende Grün- und Spielfläche mit wetterfesten Trainings- und Fitnessgeräten für Jung und Alt genutzt werden. Stadt- und Quartiersplatz sollen zu einer Grünanlage mit einer Vielfalt von Pflanzen zusammengeführt werden und somit einen wesentlichen Beitrag zur Aufwertung des Westends leisten. Diese Grünanlage wäre somit gleichzeitig das Tor und Visitenkarte zum Viertel für aus der Fußgängerzone kommende Besucher.

  • Stadtplatz als eine generationsübergreifende Grün- und Spielfläche mit wetterfesten Trainigsgeräten für Jung und Alt nutzen
  • Bepflanzung von Verkehrsinseln
  • Mehr Baumscheiben begrünen
  • Faulbrunnenplatz: Brunnen mit Zapfstelle für das Mineralwasser wieder installieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Breite öffentliche Aufklärung über die gesundheitsfördernde Wirkung des Heilwassers.
  • Umgestaltung des Elsässer Platzes in eine generationsübergreifende Grün- und Spielfläche mit wetterfesten Trainingsgeräten für Jung und Alt.
  • Nach Abriss der alten Sporthalle der Blücherschule soll der neu entstehende Platz der Erweiterung des Blücherspielplatzes dienen.
  • Im Zuge des Projektes „Bäche ans Licht“ soll der Sedanplatz seinen Platzcharakter mit Aufenthaltsmöglichkeit zurückerhalten: Mit der Offenlegung des Kesselbachs soll auf dem Sedanplatz eine generationsübergreifende Grün- und Spielfläche entstehen. Umweltfreundliche Baumaßnahmen sollen den Platz vor den Verkehrsströmen auf dem 1. Ring schützen.

Bezahlbaren Wohnraum im Westend erhalten!

Die meisten WestendbewohnerInnen müssen jeden Cent zweimal umdrehen und sind auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen. Dabei ist das Angebot an erschwinglichen Mietwohnungen in Wiesbaden nicht ausreichend, um den Bedarf zu decken. Für uns steht daher die Förderung und Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus im Mittelpunkt. Wir setzen uns für den großzügigen Ausbau und eine bessere personelle Ausstattung des kommunalen Wohnungsservice ein. Er muss in die Lage versetzt werden, Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu vermitteln. Er hat ebenso die Aufgabe, neben den öffentlichen auch die privaten Wohnungseigentümer zu ermuntern, leer stehenden Wohnraum zu melden und bei der Suche nach Mietern keine privaten Maklerbüros einzuschalten. Die Praxis der Zwangsumzüge für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch, deren Kosten der Unterkunft als „unangemessen“ gelten, muss beendet werden!

  • Für bezahlbaren Wohnraum!
  • Umwandlung von leerstehenden Bürogebäuden in Wohnraum.
  • Längerer Leerstand von Bürogebäuden und Wohnungen ist ein Verstoß gegen die Sozialbindung des Eigentums. Diese Gebäude sollten in städtisches Eigentum übergehen und für Wohnungssuchende bereit stehen.
  • Gegen Luxusmodernisierungen, Vertreibung der Mieter durch Wohnungsumwandler und Abbau von Mieterrechten! Für einen Ausbau der Erhaltungssatzung zu einer „Milieuschutzsatzung“!
  • Stärkerer Einbezug der Ortsbeiräte in Entscheidungen der Stadt. Ortsbeiräte kennen ihren Stadtteil, sind nah an den Problemen und bündeln lokalen Sachverstand, den die Stadt abrufen sollte.
  • Mit der Linken für soziales Wohnen in Wiesbaden!

Mobilität und Verkehr – Verkehrswende von unten

Die aktuelle Berichterstattung über die starken Diskrepanzen der tatsächlichen Feinstaubbelastungen von den Laborergebnissen bei PKW’s zeigen, dass es sich hierbei nicht um „Messfehler“, sondern um kriminelle Machenschaften von Automobilkonzernen handelt, die zur Profitmaximierung noch nicht einmal vor der Gesundheit der Menschen zurückschrecken. Gerade in einem so dicht bewohnten und gleichzeitig so viel befahrenen Stadtteil wie dem Wiesbadener Westend muss die Verkehrswende jetzt angegangen werden. Und das mit konkreten Maßnahmen statt mit guten Absichtserklärungen!

Fangen wir bei der Bleichstraße an: Die LINKE im Westend begrüßt den geplanten durchgehenden Ausbau der Busspur in der Bleichstraße. Diese Investition macht aber nur dann Sinn, wenn gleichzeitig auch bauliche Maßnahmen zur Verhinderung des missbräuchlichen Parkens vorgenommen werden. Die bisher vorhandene Busspur wird durchgehend ohne jeglichen Sanktionsdruck zum verkehrswidrigen Parken genutzt und kann vom Linienverkehr faktisch nicht genutzt werden.

Zudem fordert DIE LINKE im Westend eine erhebliche Verkehrsberuhigung der Bleichstraße. Eine Einfahrt von der Schwalbacher Straße soll nur noch zur Nutzung der Tiefgarage am Platz der Deutschen Einheit möglich sein. Bauliche Maßnahmen wie Barken oder Blumenkübel sollen den motorisierten Individualverkehr (MIV) an einer Weiterfahrt hindern.

Somit beschränkt sich die durchgehende Nutzung der Straße auf Busse, Fahrräder sowie Einsatz und Rettungsfahrzeuge. Anwohner können über die Straßen Bismarckring, Frankenstraße und Walramstraße oder Emser Straße und Hellmundstraße weiterhin in die Bleichstraße einfahren. Zusammen mit der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h kann so in der Bleichstraße eine Verkehrsberuhigung sowie Reduzierung von Lärm- und Abgasbelästigung erzielt werden. Positiver Nebeneffekt sind zudem ein sicherer Fahrraum für Fahrräder und eine wirkliche Busbeschleunigung.

  • Ausbau des Carsharing-Angebots. Da ein Carsharing-PKW drei private Pkw ersetzen kann, ist der Ausbau des Angebots gerade im Westend dringend geboten. DIE LINKE im Westend fordert daher, an der Station Yorckstraße drei weitere Anwohnerparkplätze in Carsharing-Parkplätze umzuwidmen.
  • Wiederinbetriebnahme der Aartalbahn und schrittweiser Ausbau einer Stadtbahn. Dadurch wird das Westend vom Durchgangsverkehr mit Autos und Bussen entlastet.
  • Verkehrsberuhigung im Westend. In Frage kommen die Weißenburgstraße (Sperrung für den motorisierten Individualverkehr) und die Scharnhorststraße, die auf der Höhe der Blücherschule zur Spielstraße umgewandelt werden könnte.
  • Ausbau des Radwegenetzes im Westend und in ganz Wiesbaden mit einer besseren Beschilderung: Durchgehender Fahrradweg auf dem Mittelstreifen des 1. Rings bis zum Hauptbahnhof; Fahrradweg vom Westend zu den Dürer-Anlagen, die als Naherholungsgebiet von vielen WestendbewohnerInnen genutzt werden.
  • Ausbau der Fahrradverleihstationen und überdachte Stellplätze für Zweiräder im Viertel.
  • Tempolimit 30km/h im gesamten Stadtviertel. Das Westend hat eine junge Bevölkerung und viele Familien mit Kindern. Deshalb Vorrang für Fußgänger und Fahrradfahrer.
  • Fußgängerzone in der Wellritzstraße zwischen Hellmund- und Helenenstraße. Hier befinden sich zahlreiche Lokalitäten und das Kinderzentrum Wellritzhof. Diese Maßnahme würde die Lebensqualität der BewohnerInnen und BesucherInnen enorm steigern.
  • LKW-Durchfahrtsverbot auf dem 1. und 2. Ring.
  • Schaffung von öffentlichen Fahrradabstellanlagen und -plätzen mit Steckdosen für E-Räder. Radwege müssen auch für dreirädrige Lastfahrräder benutzbar sein.

Soziales Westend für Jung und Alt

Die meisten Menschen im Westend sind auf gut funktionierende öffentliche Einrichtungen angewiesen. Wir setzen uns für den Erhalt und weiteren Ausbau der sozialen Infrastruktur ein. Zur sozialen Verantwortung gehört auch, dass die Arbeiten im öffentlichen Interesse ordentlich nach Tarif bezahlt werden.

  • Abschaffung der 1-Euro-Jobs im öffentlichen Bereich und Überführung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse!
  • Der Spielplatzbetreuer soll als Festangestellter der Stadt ganzjährig auf dem Blücherplatz Präsenz zeigen und sich um die Sauberkeit des Platzes kümmern sowie als Ansprechpartner für die Kinder und Eltern zur Verfügung stehen.
  • Mehr Spielflächen für Kinder schaffen. Der Schulhof der Blücherschule muss ganztägig bis Einbruch der Dunkelheit geöffnet sein und durch hauptamtliche professionelle Aufsichtspersonen (Streetworker) überwacht werden.
  • Verbesserung der Personalschlüssel und Bezahlung in den KiTa´s sowie Rücknahme der Gebührenerhöhung. Kitaplätze sollen grundsätzlich beitragsfrei werden. Die Standards in den städtischen Kindertagesstätten hinsichtlich der Gruppengrößen und des – entsprechend bezahlten und qualifizierten – Personals müssen verbessert werden. Die Stadt Wiesbaden muss diese Standards nicht nur in eigenen, sondern auch in Einrichtungen von freien Trägern verbindlich festsetzen.
  • Mehr Platz und Freiräume für die Jugend. Förderung und Ausbau der professionellen städtischen Kinder- und Jugendarbeit. Schaffung von Grün-, Spiel- und Erholungsflächen auf dem Elsässer Platz zur Entlastung des Blücherplatzes.
  • Ausweitung der Förderung des GMZ Georg-Buch-Haus und weiterer Ausbau des Kinder- und Jugendzentrums.
  • Sicherung der Stadtteil- und SchülerInnenarbeit im Kinderhaus Elsässer Platz.
  • Gesundheitsberatungsstelle speziell für Mütter, Frauen, Demenzkranke.
  • Schulen und Kindertagesstätten auf Blockheizkraftwerke für Heizung, Warmwasser- und Stromerzeugung umrüsten.
  • Die Schulen für den Inklusionsunterricht (also das gemeinsame Unterrichten von SchülerInnen mit und ohne besonderen Förderbedarf) ausbauen.
  • Zukunftswerkstatt für Weiterqualifizierungsmaßnahmen einrichten. Allen Schulabgängern ohne Berufsausbildungsplatz im Dualem System unabhängig von ihrem Kenntnisstand eine Ausbildungsmöglichkeit in einer öffentlichen Einrichtung anbieten.
  • Mehr Sitzbänke und Sitzelemente im Viertel zur Erholung und für Ruhepausen.
  • Rekommunalisierung der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken.
  • Wir lehnen die permanente Vertreibungs- und Verdrängungspolitik gegenüber obdachlosen Personengruppen durch Alkohol- und Platzverbote auf öffentlichen Plätzen unserer Stadt ab, so wie es zuletzt am Platz der Deutschen Einheit und an umliegenden Straßen geschehen ist. Auch Wohnungslose stehen unter dem Schutz eines Gemeinwesens und brauchen professionelle Hilfe: Sozialpolitik geht vor Ordnungspolitik.
  • Im Inneren Westend gibt es zu wenig Briefkästen und seit den 1990er Jahren keine eigene Postfiliale mehr. Dies ist eine Folge der privatisierungsbedingten Rationalisierung bei der Deutschen Post AG. Wir werden uns gegenüber der Post für die Anbringung von Briefkästen insbesondere im Bereich Wellritzstraße und Bleichstraße einsetzen.
  • Für ein stadtweites drahtloses und allgemein zugängliches Datennetz (WLAN) in Wiesbaden, Unterstützung der Initiative Freifunk und Bereitstellung öffentlicher Gebäude.
  • Unterstützung und Förderung alternativer Initiativen in der Kulturszene sowie Vereine und Einrichtungen zum Aufbau von Gegenöffentlichkeit und Selbsthilfe.

Sauberes Westend

Ellenbogen- und Wegwerfmentalität, Egoismus und Gleichgültigkeit gegenüber Unrecht und dem Leiden anderer Menschen sind auch in unserem Stadtviertel spürbar. Die Verwahrlosung und Verrohung unserer Gesellschaft liegt maßgeblich auch im Konkurrenzkampf der kapitalistischen Klassengesellschaft begründet, der Solidarität untergräbt sowie Egoismus und ein „Nach mir die Sintflut“-Denken fördert. Wir im Westend spüren die Folgen hautnah – etwa im Straßenverkehr, beim rücksichtslosen Parken oder bei der wilden Müllablagerung. Wir rufen alle Menschen zu mehr Zivilcourage gegen asoziales Verhalten auf. Wir setzen uns für mehr öffentliche Papierkörbe und Mülleimer im Viertel und die Schaffung von mehr Stellen bei der Stadtreinigung (ELW) ein.

Flüchtlinge und MigrantInnen willkommen! Aktiv werden gegen die herrschenden Zustände!

Das Westend ist ein internationales Viertel. Wir heißen alle Menschen willkommen, die vor Krieg, Hunger und Armut aus ihrer Heimat flüchten mussten und sich in Wiesbaden eine bessere Zukunft aufbauen wollen. Wir lassen uns nicht in Flüchtlinge, Einheimische und MigrantInnen spalten. Rassisten und Faschisten dürfen in unserem Viertel keine Chance bekommen. Wir müssen die Verursacher von Kriegen, sozialem Elend und Umweltzerstörung beim Namen nennen. Der Kapitalismus vertieft die soziale Spaltung zwischen Reich und Arm. Er bietet einem Großteil der Menschen keine Perspektive. DIE LINKE setzt sich für eine sozialistische Gesellschaft ein, die sich nicht nach der Profitmaximierung richtet, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen.

Politik misst sich an Taten, nicht an Versprechungen. Ob Klimawandel, Beschäftigungspolitik, Bildungschancen oder Gesundheitsversorgung: Veränderungen fangen vor Ort an und wirken sich vor Ort aus. Wir rufen die Menschen auf, sich für ihre Belange einzumischen und für notwendige Veränderungen stark zu machen. DIE LINKE im Ortsbeirat Westend-Bleichstraße und im Wiesbadener Rathaus ist auf eine starke außerparlamentarische Bewegung angewiesen. Nur durch Druck von unten können wir etwas verändern. Wir ermuntern diejenigen, die nicht länger einfach alles geschehen lassen wollen, sich aktiv für eine bessere Zukunft stark zu machen und mit uns gemeinsam für eine soziale, offene und demokratischere Politik in unserem Stadtviertel und in unserer Stadt zu kämpfen!

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