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SPD fordert Auflösung von WiBus: Den Worten müssen Taten folgen!

Zur aktuellen Forderung der SPD nach einer Zusammenführung von Wiesbadener Busgesellschaft (WiBus) und ESWE Verkehr erklärt Hans-Gerd Öfinger, Mitglied im Sprecherrat der AG Betrieb & Gewerkschaft (AG B&G) in der Partei DIE LINKE. Wiesbaden:

Es ist gut, dass die SPD und ihr OB-Kandidat endlich ihr Herz für die seit Jahren unterbezahlten und stark benachteiligten WiBus-Fahrer entdecken. Es ist auch gut, wenn sie sich endlich für eine einheitliche kommunale Nahverkehrsgesellschaft mit annehmbaren Arbeitsbedingungen einsetzen und sich damit eine zentrale Aussage aus dem Kommunalwahlprogramm der Wiesbadener LINKEN 2011 zu Eigen machen.
Noch besser wären jetzt aber Taten. Denn die SPD hat bisher in der Stadtverordnetenversammlung entsprechende Anträge der Fraktion LINKE&PIRATEN zum Thema WiBus abgelehnt. Sollte der Gesinnungswandel der Wiesbadener SPD tatsächlich ernst gemeint sein, dann könnte sie in der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich einen Beschluss über die Auflösung von WiBus und Überführung in die ESWE Verkehrs GmbH beantragen und herbeiführen und damit auch ihren Koalitionspartner unter Zugzwang setzen.

Die bisherigen WiBus-Beschäftigten müssen durch die ESWE Verkehrs GmbH übernommen werden – bei voller Angleichung der Einkommen und Arbeitsbedingungen an das (höhere) Niveau der Beschäftigten der ESWE Verkehrs GmbH. Ein reibungslos funktionierendes Stadtbussystem ist unvereinbar mit einer Zwei-Klassengesellschaft bei der Belegschaft und einem Nebeneinander verschiedener Firmen.

Es liegt auch nicht im Interesse der Fahrgäste, wenn sich WiBus-Fahrer nicht voll auf ihren verantwortungsvollen Job konzentrieren können, weil sie auf Nebenjobs angewiesen sind oder ergänzende Sozialleistungen beziehen, um sich und ihre Familien über Wasser zu halten. Einen europarechtlichen “Sachzwang” für die Fortexistenz einer Billiglohn-Busgesellschaft in städtischer Hand gibt es nicht.

WiBus hat vor Jahren mit Pleiten, Pech und Pannen den Betrieb aufgenommen und ist ein Mahnmal für eine gescheiterte Politik der Privatisierung und Zerschlagung integrierter kommunaler Betriebe und Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Es ist höchste Zeit, dieses traurige Kapitel abzuschließen.

 

Hans-Gerd Öfinger, Mitglied im Sprecherrat der AG Betrieb & Gewerkschaft (AG B&G) in der Partei DIE LINKE. Wiesbaden

Tel. 0173 65 28 418, hgoefinger@aol.com

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Informationen aus erster Hand: Spanien vor der Explosion?

Spanien vor der Explosion?“, lautete der Titel einer Solidaritäts- und Diskussionsveranstaltung, zu der die Stadtteilgruppe DIE LINKE. Wiesbaden-Westend und die Redaktion Der Funke eingeladen hatten. Aufgrund aktueller Berichte über anhaltende Massenproteste in Spanien, sechs Millionen Arbeitsloser im 40 Millionen-Staat und eine Auswanderungswelle jüngerer Menschen wollten wir uns direkt ein Bild von der Lage in Spanien verschaffen. Über 50 Menschen erschienen zur Veranstaltung und lauschten dem Vortrag von Mateu Castelló, Mitglied der Vereinigten Linken (IU) aus Mallorca. Es war eine der größten öffentlichen Veranstaltungen der Wiesbadener LINKEN seit dem Wahljahr 2009.
Hier eine kurze Wiedergabe des Vortrags: Der Referent leitete seine Ausführungen mit einem geschichtlichen Rückblick ein und ermöglichte damit ein besseres Verständnis für die heutige Situation. So zeichnete sich die herrschende Klasse in Spanien dadurch aus, dass sich über Jahrhunderte ihre Profite überwiegend aus den Überseekolonien zog, die sie aber im 19 Jahrhundert verlor. Die Industrialisierung fand damals überwiegend in Katalonien und im Baskenland statt, den Regionen am nördlichen Rand des spanischen Staates. Dies und die Unterdrückung der katalanischen und baskischen Sprache und Kultur bis hin zur Franco-Diktatur, die fast vier Jahrzehnte bis Mitte der 1970er Jahre andauerte, erklärt auch, dass die nationale Frage im spanischen Staat ungelöst ist und jetzt unter Krisenbedingungen wieder verstärkt in den Vordergrund tritt. So demonstrierten im September 1,5 Millionen Menschen in Barcelona für ein unabhängiges Katalonien.

Seit den 1960er Jahren erlebte Spanien einen starken Aufschwung durch Tourismus und Investitionen internationaler Konzerne. Dies wurde durch eine Abwertung der Peseta und billige Arbeitskräfte gefördert. Nach dem Beitritt in die Europäische Gemeinschaft 1986 erfolgte ein ehrgeiziger Ausbau von Infrastruktur, Schnellstraßen und Autobahnen. Gleichzeitig wurden aber auch viele Staatsbetriebe privatisiert und traditionsreiche Schiffswerften und Bergwerke geschlossen. Als dann die Gewerkschaften bessere Löhne und Arbeitsbedingungen erkämpften, verlagerten manche Konzerne Betriebe in Länder mit niedrigeren Löhnen. Eine durchgreifende Modernisierung der Industrie wie etwa in Deutschland nahm die spanische Kapitalistenklasse nicht vor.

Begünstigt durch billige Kredite und die weit verbreitete Tradition von Wohneigentum in Spanien setzte seit den 1990er Jahren ein spekulativer Bauboom ein – begleitet von Skandalen und Enthüllungen über korrupte Kommunalpolitiker und Schmiergelder von Baulöwen. Die

Immobilienpreise stiegen in schwindelnde Höhen und vervierfachten sich über zwei Jahrzehnte. Kredite stimulierten die Nachfrage zu Lasten der Zukunft. Denn nach Ausbruch der Banken- und Finanzkrise flossen keine Kredite mehr. Die Menschen konnten ihre Kredite nicht mehr abstottern. Der Staat griff mit hohen Milliardensummen ein, um die Banken zu retten. Damit schnellten die Staatsdefizite in die Höhe. Und die Regierung kannte nur eine Antwort: kürzen und nochmals kürzen. Damit löst sie eine Spirale nach unten aus.

Vor dem Ausbruch der Krise gab es eigentlich kein Haushaltsdefizit. Erst mit der Krise brachen die Staatsfinanzen ein. Dabei sind die öffentlichen Schuld nichts anderes als private Schulden in anderer Form. Die Kapitalistenklasse wälzt die Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung ab.

Der Aufruf war klar: Wir müssen uns weigern, die Schulden zu zahlen. Banken und Großkonzerne gehören in öffentliches Eigentum überführt.

Deutsche und französische Banken und Konzerne haben bisher massiv von Geschäften mit Spanien profitiert, viel Geld geliehen und eine großen Absatzmarkt gehabt. Wenn nun aber Spanien nicht zahlen kann, dann droht auch der Euro auseinander zu brechen. Spanische Kapitalisten haben kein Vertrauen in ihr eigenes System und betreiben massiv Kapitalflucht. So flossen allein im Monat April 2012 rund 300 Milliarden Euro aus Spanien auf Banken in vermeintlich „sicheren“ Ländern ab.

Wir wollen aber nicht zurück zur Peseta, Lira oder Drachme. Wenn in Spanien die Peseta wieder eingeführt würde, so wäre in der ersten Woche eine Abwertung um 30 bis 40 Prozent wahrscheinlich – und wenig später ein Szenario wie in Deutschland im Inflationsjahr 1923. Die spanische Kapitalistenklasse will die Löhne auf nordafrikanisches Niveau senken und erhofft sich davon bessere Exportchancen. In einem von Lohndrückerei und Kürzungen erfassten Europa stellt sich aber die Frage: Wohin soll da noch exportiert werden?

Der Niedergang und Fall der schwächeren Euro-Länder löst einen Domino-Effekt aus. Das ist eine internationale Krise des Kapitalismus. Der Kampf der Jugend und arbeitenden Menschen gegen dieses System und für eine sozialistische Gesellschaft ist eng miteinander verbunden und muss auch international sein. Wir müssen eine europaweite starke Linke aufbauen. Die Wichtigkeit des Aufbaus und der Organisierung einer solchen wurde u.a. in der anschließenden Fragerunde thematisiert, bei der Mateu Castelló viele Fragen zu beantworten hatte.

Auf die Diskussion folgte der gemütlichere Teil des Abends mit Imbiss, spanischem Rotwein und Arbeiterliedern. Dies war sicherlich nicht unsere letzte Solidaritätsveranstaltung mit der Protestbewegung und den Schwesterparteien in Südeuropa. Aus Portugal erreichte uns ein schriftliches Grußwort von Fabian Figueiredo vom Vorstand der Linkspartei Bloco de Esquerda. Dort ist die Masse der Bevölkerung einem ähnlichen Verarmungsprogramm ausgesetzt wie in Spanien und wehrt sich jetzt auf breiter Front. So gingen am 15. September landesweit eine Million Menschen zu Protestdemonstrationen – und dies bei einer Gesamtbevölkerung von 10 Millionen. Für den 14. November hat die große Gewerkschaft CGTP zu einem Generalstreik aufgerufen. „Lasst uns gemeinsam für ein anderes Europa kämpfen – in Portugal, Spanien, Griechenland und Deutschland. Gemeinsam werden wir siegen“, heißt es in der Grußbotschaft von Fabian Figueiredo.

Hans-Gerd Öfinger

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Giftgasunglück zeigt: Profitstreben schadet Mensch und Umwelt

  • Giftgasunglück belegt Versagen der Arbeitsschutz- und Umweltschutzpolitik

  • Profitstreben schadet Mensch und Umwelt und verleitet zu einem unachtsamen Umgang mit Gefahrstoffen

Zu den Konsequenzen aus dem Giftgasunglück bei der Firma Koepp Schaum GmbH in Oestrich-Winkel am 13. August 2012 erklären Karl-Heinz Bäuml, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Rheingau-Taunus-Kreis, und Hans-Gerd Öfinger, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Wiesbaden:

  • Es ist höchst erfreulich, dass den Beschäftigten der Firma Koepp Schaum GmbH in Oestrich-Winkel und den Bewohnern der Region eine größere und weitreichende Katastrophe in Folge des jüngsten Giftgasunglücks erspart geblieben ist. Unser Dank gilt den vielen Helfern von Katastrophenschutz, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei, den Einsatzleitern vor Ort und den Werksangehörigen, die mit ihrem schnellen und umsichtigen Einsatz sicher Schlimmeres verhinderten und dabei auch eine Gefährdung ihrer Gesundheit in Kauf nahmen. Gleichzeitig müssen jetzt viele Fragen aufgearbeitet und Konsequenzen aus dem Unglück gezogen werden. [...]

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Taten zählen – WiBus auflösen – Übernahme der Belegschaft durch die ESWE Verkehrs GmbH!

Zu Meldungen über einen möglichen WiBus-Streik:

  • Es ist gut, wenn Kommunalpolitiker angesichts eines möglichen Arbeitskampfes ihr Herz für die seit Jahren unterbezahlten und stark benachteiligten WiBus-Fahrer entdecken, die nicht mehr auf bessere Zeiten warten wollen.
  • Noch besser wären Taten. Jetzt sind Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, allen voran Verkehrsdezernentin Sigrid Möricke (SPD), am Zuge. Sie sind aufgefordert, unverzüglich die Auflösung von WiBus und Überführung in die ESWE Verkehrs GmbH einzuleiten. Die bisherigen WiBus-Beschäftigten müssen durch die ESWE Verkehrs GmbH übernommen werden – bei voller Angleichung der Einkommen und Arbeitsbedingungen an das Niveau der Beschäftigten der ESWE Verkehrs GmbH. [...]
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Nachruf: Abschied von Reza

Vor wenigen Wochen wurde unser Freund und Genosse Gholamreza (Reza) Rashidian in Wiesbaden zu Grabe getragen. Gemeinsam mit iranischen Verwandten, Bekannten und MitstreiterInnen begleiteten wir ihn auf seinem letzten Weg.

Der 1958 im Iran geborene Reza wurde Ende der 1970er Jahre von der linken Oppositionsbewegung gegen das prowestliche Pahlewi-Regime geprägt. Sein älterer Bruder wurde wegen seiner politischen Überzeugung von den Schergen des Regimes erschossen. Nachdem die mit großen Hoffnungen begleitete iranische Revolution von 1978/79 schließlich dem reaktionären Mullah-Regime Platz machte, landete Reza in den 1980er Jahren vier Jahre im Gefängnis. Diese Erfahrung prägte ihn sichtlich und dürfte auch seine Gesundheit untergraben haben. So war er in den letzten Jahrzehnten zunehmend körperlich geschwächt und gesundheitlich angegriffen.

Mit Reza verband uns in über zehn Jahren ein Engagement für revolutionäre, sozialistische Überzeugungen und gegen die Kriege von Bush-Administration und NATO. Bei örtlichen Demonstrationen gegen die Kriege in Afghanistan und Irak und den Bush-Besuch marschierte er stets mit.

Dies fiel auch dem Reporter der Frankfurter Rundschau (FR) auf:

Rashidian Gholamreza kommt aus dem Iran. Er trägt ein Transparent mit den Initialen der USA. “Ungerechtigkeit, Sklaverei, Apartheid” steht auf dem Tuch. “Bush ist ein wilder Cowboy”, sagt der Mann. Der US-Präsident versuche, die Welt nach seinenVorstellungen zu ordnen und jedem Land das System der USA aufzuzwingen. Das findet Rashidian Gholamreza nicht in Ordnung. George W. Bush ist dem in Wiesbaden lebenden Iraner unwillkommen. Um das zu dokumentieren, ist er gestern auf die Straße gegangen. Am Dienstag ist er einer von rund 500 Wiesbadenern, die sich auf dem Luisenplatz versammelt haben. (FR 23. Februar 2005)

An diesen sichtbaren Nachweis von Rezas Wirken erinnerten wir die Trauergemeinde. Nichts in unserem Leben ist umsonst, alles hinterlässt Spuren. Lebe wohl, Reza! Der Kampf geht weiter!

Hans-Gerd Öfinger, Christoph Mürdter

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Herzlich willkommen! Wegen Umbau geöffnet!

Hallo! Hier meldet sich die Stadtteilgruppe DIE LINKE. Wiesbaden Westend zu Wort. Wir ziehen zwischen den Jahren um und richten es uns in der neuen Adresse häuslich ein.

 

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