Author Archives: admin

Pressemitteilung: Schlechte Verlierer?

Zu den aktuellen Meldungen über den Rücktritt des Wiesbadener Kreisvorstands der Partei DIE LINKE. erklären Dr. Michael Forßbohm, Sprecher des Ortsverbands DIE LINKE. Innenstadt, Marc Antonietti, Sprecher DIE LINKE. AKK, sowie Christoph Mürdter und Hans-Gerd Öfinger, Stadtteilgruppe Westend:

Wir können die seitens des zurückgetretenen Kreisvorstands erhobenen Vorwürfe gegen die Mitglieder der Partei in Wiesbaden nicht nachvollziehen. Der Rücktritt kam völlig überraschend. Es hat nach unserer Kenntnis keine Auseinandersetzungen oder Vorfälle gegeben, die einen solchen Schritt rechtfertigen würden. Von Rücktrittsforderungen aus der Mitgliedschaft ist uns nichts bekannt.
Allerdings hat der Kreisvorstand unter dem Doppelvorsitz von Tatjana Cherifi und Manuela Schon in letzter Zeit immer wieder Kritik wegen mangelnder Information der Mitgliedschaft und mehrere politische Abstimmungsniederlagen auf Mitgliederversammlungen hinnehmen müssen. So hatte die Mitgliederversammlung im November 2014 gegen den Widerstand der Mitglieder des Kreisvorstands mit breiter Mehrheit einen Beschluss durchgesetzt, der eine Solidaritätserklärung mit dem Kampf der KurdInnen in Kobane gegen den sogenannten “Islamischen Staat” und die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland enthält. Die Diskussion hierüber ist aber in sachlicher Atmosphäre verlaufen, von “mangelnder Diskussionskultur” und „wüsten Beschimpfungen“ kann keine Rede sein.
Der Kreisvorstand hat zwar satzungsgemäß zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 27. Februar 2015 eingeladen, scheint jedoch weder Rechenschaft ablegen noch eine Entlastung beantragen zu wollen. Lediglich der Zugang zum Versammlungsraum ist gemäß Einladungsschreiben gewährleistet. Damit wird der zurückgetretene Kreisvorstand seiner Verantwortung nicht gerecht.

Wir gehen dennoch davon aus, dass am 27. Februar ein Neuanfang mit einem vertrauenswürdigen Kreisvorstand der LINKEN in Wiesbaden möglich sein wird.

Für Rückfragen steht zur Verfügung: Hans-Gerd Öfinger, mobil 0173 65 28 418

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Forßbohm, Marc Antonietti, Christoph Mürdter und Hans-Gerd Öfinger

5. Februar 2015

Posted in Aktuelles, Allgemein | Kommentare deaktiviert

Weg mit dem PKK-Verbot!

Beschluss der Mitgliederversammlung DIE LINKE. Wiesbaden am 21. November 2014:
Solidarität mit dem Verteidigungskampf in Kobane und Rojava – Keine Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung – Weg mit dem PKK-Verbot!
  • DIE LINKE KV Wiesbaden begrüßt die Beschlussfassung des Landesparteitags der hessischen LINKEN „Wider die imperialistischen Interessen – Solidarität mit Kobane“.
  • DIE LINKE KV Wiesbaden solidarisiert sich mit dem anhaltenden Verteidigungskampf der Volksverteidigungskräfte und Frauenverteidigungseinheiten in Kobane und Rojava gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an öffentlichen Solidaritätsaktionen auf.
  • DIE LINKE KV Wiesbaden unterstützt den Aufruf zur überregionalen Großdemonstration „Weg mit dem PKK-Verbot“ am 29. November 2014 in Frankfurt (Main) und übernimmt die ÖPNV-Fahrtkosten von Mitgliedern, die an der Demonstration teilnehmen.
  • Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots in der Bundesrepublik Deutschland und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste.
  • Wir kritisieren den Versuch bundesdeutscher Behörden und insbesondere der Polizeibehörden und Ordnungsämter in Wiesbaden und Mainz, unter Verweis auf das PKK-Verbot die Kobane-Solidaritätsbewegung zu kriminalisieren. Wir fordern die unverzügliche Einstellung der Ermittlungen und Löschung aller personenbezogenen Daten und Akten.
(So mit großer Mehrheit beschlossen.)
Posted in Aktuelles, Allgemein | Kommentare deaktiviert

Starkes Echo bei Wiesbadener Mahnwache “Solidarität mit Kobane”

Aus aktuellem Anlass hatte die Stadtteilgruppe DIE LINKE im Westend mit Unterstützung der Landtagsfraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag kurzfristig innerhalb von zwei Tagen am Donnerstagm 16. Oktober 2014, eine Mahnwache “Solidarität mit Kobane” organisiert. Der Zustrom übertraf die Erwartungen bei weitem. So kamen knapp 200 Menschen, darunter viele Frauen und Männer kurdischer und türkischer Herkunft und viele Jugendliche. Sie folgten der einstündigen Kundgebung mit kämpferischen Redebeiträgen in kurdischer, deutscher, türkischer, persischer und spanischer Sprache, die immer wieder durch Parolen in mehreren Sprachen unterbrochen wurden. Insgesamt war die Stimmung ernst und kämpferisch.

Die Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas berichtete über persönliche Besuche und Erfahrungen in Kurdistan und erläuterte die am Sonntag von einem Landesparteitag der hessischen LINKEN beschlossene Resolution “Wider den Imperialismus – Solidarität mit Kobane!” Die Wiesbadener Historikerin Brigitte Forßbohm erinnerte an die Wiesbadener Journalistin Lissy Schmidt, die sich für die Sache des kurdischen Volkes eingesetzt hatte und im Nord-Irak ermordet wurde.

Der kurdischstämmige Wiesbadener Sozialarbeiter Mehmet Yilmaz beschrieb die Lage in der Region um Kobane und die dort entwickelten Ansätze eines autonomen und demokratischen Neuanfangs mit einem hohen Maß an Gleichberechtigung der Frauen. Grußworte in türkischer und persischer Sprache sowie die Solidaritätserklärung eines Mitglieds der Sozialistischen Partei in Venezuela (PSUV) bekräftigten den internationalen Charakter der Kundgebung.

Hans-Gerd Öfinger erinnerte an frühere Wiesbadener Protestaktionen gegen den Golfkrieg 1991, den Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 sowie die Kriege gegen Afghanistan und Irak 2001 und 20013 und die Aktualität der damals von uns vertretenen Kritik, Parolen und Alternativen. Die nächste Mahnwache findet am Donnerstag, 23. Oktober, wieder um 18 Uhr auf dem Wiesbadener Mauritiusplatz statt. Am kommenden Samstag, 18.10.2014,  beginnt am Frankfurter Hauptbahnhof ab 15 Uhr eine Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt. Wir bleiben dran. Kobane darf nicht fallen! Hoch die internationale Solidarität!

Posted in Aktuelles, Allgemein | Kommentare deaktiviert

Erfolgreiche Venezuela-Solidaritätsveranstaltung

Von Claudia Kocabalkan und Christoph Mürdter

Hände weg von der Revolution in Venezuela“ lautete der Titel einer Veranstaltung der Stadtteilgruppe DIE LINKE Wiesbaden-Westend in Kooperation mit der Solidaritätskampagne “Hands off Venezuela” und der Redaktion der Funke am 28. März 2014. Als Redner eingeladen waren Hans-Gerd Öfinger von der Hands off Venezuela-Solidaritätskampagne und der venezolanische Generalkonsul Jimmy Chediak aus Frankfurt (Main).

Anlass der kurzfristig organisierten Veranstaltung war die jüngste Offensive der rechten Opposition in Venezuela, die in den letzten Tagen und Wochen mit gewalttätigen Demonstrationen und Sabotageaktionen die innenpolitische Lage in Venezuela zu destabilisieren versuchte. Die Errungenschaften des revolutionären Prozesses sind deshalb in großer Gefahr. In den meisten bundesdeutschen und europäischen Medien werden verzerrte Nachrichten über die aktuellen Geschehnisse in dem südamerikanischen Land dargestellt. Die Organisatoren der Veranstaltung hatten sich aus diesem Grund das Ziel gestellt, die Lage im Land wahrheitsgetreu darzustellen. Der große Andrang von über 60 Interessierten im voll besetzten Versammlungsraum verdeutlichte das große Interesse an der politischen Entwicklung in Venezuela.

Anfangs vermittelte der Dokumentarfilm „Von Bolívar zu Chávez“ einen kurzen historischen Überblick über Erfolge und Rückschläge im Kampf um Menschenrechte, Freiheit und sozialen Fortschritt in Mexiko, Kuba, Nicaragua, Haiti, Panama, Chile, Peru, Kolumbien und Venezuela. Die Rolle des Imperialismus über die letzten 200 Jahre in Latein- und Mittelamerika wurde eindrucksvoll geschildert und Parallelen zur heutigen Lage skizziert. Es ist klar, dass die Oligarchie und die herrschende Klasse vor allem in Nordamerika alle erdenklichen Mittel einsetzen, um die Bolivarische Revolution in Venezuela zu erdrosseln und die Macht wieder voll an sich zu reißen. Auf Menschenleben und Existenzen wird und wurde dabei nie Rücksicht genommen, im Gegenteil. Die Methode gleicht sich weltweit: kämpfende ärmere Menschen und Menschenrechtler werden diffamiert, ermordet und ganze Länder sanktioniert und isoliert.

Konsul Jimmy Chediak blickte auf 15 Jahre Bolivarische Revolution zurück. Von Beginn an hat es Sabotageakte, Putschversuche, Aussperrungen in der Erdölindustrie und andere Versuche gegeben, die Regierung zu schwächen. Aktuell soll die linke Regierung durch Sabotage an der Stromerzeugung und Straßenblockaden, die die Versorgung des großen Flächenlandes Venezuela erheblich erschweren, in Misskredit gebracht werden. Wer es wagt, die von der rechten Opposition aufgebauten Blockaden zu entfernen, muss mit dem Schlimmsten rechnen. So haben Scharfschützen schon etliche Regierungsanhänger getötet. Auch wenn die rechte Opposition sehr vielschichtig und in taktischen Fragen auch gespalten ist, so geben bei Straßenschlachten mit der Polizei oft kleine faschistische Gruppen den Ton an, die die Gewalt weiter verbreiten wollen, um so Unruhe im Regierungslager zu stiften.

Es zeigen sich deutliche Parallelen zum letzten Putschversuch im April 2002. Damals trieb man die aufgeheizten Anhänger der Opposition auf der Straße zu den Anhängern des damaligen, inzwischen verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, die sich schützend um den Regierungssitz aufgestellt hatten. Beim Zusammentreffen der beiden Gruppen wurde durch Schüsse Chaos ausgelöst. So starben durch gezielte Kopfschüsse aus den Waffen von Hecken- und Scharfschützen mindestens 70 Menschen. Zunächst hat man die Gewalt dem Regierungslager zugeschrieben und dafür fingierte Filmaufnahmen in den Medien präsentiert. Später konnte nachgewiesen werden, dass die US-Regierung bzw. die CIA maßgeblich am Putschversuch beteiligt waren und die Bilder gefälscht waren, so wie es die Opposition heute wieder versucht.

Der Konsul erklärte weiter: Das Öl in Venezuela gehört allen Menschen, die dort leben und nicht wenigen Einzelnen. Mit den Überschüssen aus der staatlichen Ölindustrie konnte inzwischen das Bildungsprogramm ausgebaut werden und der Analphabetismus abgeschafft werden. Jeder Mensch im Lande hat ein Recht auf medizinische Versorgung. Der soziale Wohnungsbau verschafft den ärmeren Menschen günstigen Wohnraum, außerdem wird auf eine ausreichende Ernährung Wert gelegt. Es gibt Mindestlöhne, von denen man auch leben kann.

Natürlich gibt es auch Probleme in Venezuela, räumte Jimmy Chediak ein. Eines davon ist die hohe Inflationsrate. Durch die Wirtschaftssabotage der Oligarchie erlahmen Teile des Wirtschaftslebens und es fehlt an Waren des täglichen Bedarfs. Viele Produkte müssen deshalb immer noch importiert werden. Daher ist Venezuela alles andere als unabhängig. Die gezielte Sabotage aus dem Unternehmerlager soll dazu führen, dass mit leeren Regalen in den Supermärkten die Menschen gegen die Regierung aufgehetzt werden. Der Konsul beantwortete geduldig die Fragen und sprach auch venezolanische Gegner der Revolution, die im Publikum saßen, mit dem freundschaftlichen Begriff amigo an.

Die Geschichte in Mittel- und Südamerika, sowie in Deutschland und Europa, ja auf der ganzen Welt, zeigt nach Ansicht von Hans-Gerd Öfinger, dass auf Versprechungen, Vereinbarungen und Kompromisse mit der Oligarchie absolut kein Verlass ist. Sie haben es nicht auf das Wohl der Menschen abgesehen. Es geht ihnen nicht darum, dass Reichtum an alle verteilt wird, sie wollen den Profit vermehren, nur für sich selbst. Sie denken nicht daran, Medikamente für alle Menschen verfügbar zu machen, sondern nur für diejenigen, die den Preis bezahlen können. Die hart erkämpften Errungenschaften in Venezuela könnten schnell wieder verloren gehen, wenn nicht konsequente Wege zur Entmachtung der Oligarchie eingeschlagen werden.

Hans-Gerd Öfinger schilderte in seinem Beitrag ebenso die Entwicklung der internationalen Solidaritätskampagne Hands off Venezuela sowie die Notwendigkeit, auch jetzt in der aktuellen Notlage der Bolivarischen Revolution beizustehen.

Nach einer hitzigen Diskussion, bei der auch Vertreter der venezolanischen Opposition ungehindert ihre Sichtweise darstellen konnten, bleibt festzuhalten, dass wir weiter die Entwicklung in Venezuela im Auge behalten müssen. Denn die Situation ist sehr angespannt und wir müssen unsere Informationsarbeit fortsetzen. Im Wiesbadener Kreisverband der LINKEN wurde ein Antrag zur Solidarität mit Venezuela verabschiedet, der nun beim kommenden Bundesparteitag im Mai zur Abstimmung gebracht werden soll. Mit Filmabenden und weiteren Informationsveranstaltungen müssen wir eine Gegenöffentlichkeit organisieren, damit der Propaganda der meisten Medien etwas entgegengesetzt werden kann.

Dies ist umso wichtiger, weil wir selbst erlebten, wie Venezuela-Solidaritätsarbeit hierzulande in konservativen Medien verzerrt wird. Einen Tag vor der Veranstaltung kündigte sich ein Kamerateam des Bayerischen Fernsehens an. Einzelne dabei entstandene Szenen erschienen ab Minute 36 in einem Filmbericht in der Sendung kontrovers am 2. April 2014.
Wer die Veranstaltung aktiv und unvoreingenommen verfolgte und mit der Sendung abglich, wurde den Verdacht nicht los, dass das BR-Kamerateam mit der Absicht erschienen war, DIE LINKE als verantwortungslose Sympathisantin von Menschenrechtsverletzungen zu brandmarken. Dabei behauptet BR-Reporter Ralf Fischer, Regierungskritiker und Unterstützerinnen der rechtem venezolanischen Opposition seien aus unserer Veranstaltung „rausgeworfen“ worden. Tatsächlich erhoben sich drei Damen und ein Herr, die in der Diskussion zu Wort kamen, mitten in der Veranstaltung von ihren Plätzen und gingen zielstrebig auf die in einem Nebenraum wartenden Kameraleute zu, bei denen sie sich über die Veranstaltung beklagten. Rausgeworfen wurde durch uns niemand, diese Herrschaften disqualifizierten sich mit ihrem Auszug selbst.

Wir werden uns aber durch solche Manipulationen nicht aus der Fassung bringen lassen und weiter unsere Solidaritäts- und Aufklärungsarbeit zur Verteidigung der Errungenschaften des revolutionären Prozesses in Venezuela fortsetzen.

Posted in Aktuelles, Allgemein | Kommentare deaktiviert

Solidarität mit den Massenprotesten in Bosnien

Nicht gehaltener Redebeitrag in der Generaldebatte beim Europaparteitag der LINKEN am 15. Februar 2014 in Hamburg

Habe mich heute in der Generaldebatte zu Wort gemeldet und bin bei der „Auslosung“ der Reihenfolge auf dem aussichtslosen Rang 43 gelandet. Hier Notizen zum Redebeitrag:

Es wundert mich, dass die jüngsten Ereignisse in Bosnien bei diesem Parteitag keine Rolle spielen. Dabei haben sie viel mit unserem heutigen Thema zu tun. Europa ist mehr als die EU. Und wir wollen doch immer über die konkreten Probleme der Menschen reden. Eben hat jemand unter Applaus gesagt: Widerstand gegen die neoliberale EU ist möglich. Besonders stark ausgeprägt ist dieser Widerstand derzeit in Bosnien, wo seit wenigen Tagen Massenproteste angelaufen sind. Ich habe gestern einen Genossen aus Belgrad, der viel näher dran ist als wir alle, darum gebeten, mal kurz diese Bewegung zu beschreiben.

Es hat es in drei Punkten zusammengefasst:

  • Die Proteste sind gegen die Privatisierungen und nationalistischen Spaltungen gerichtet;

  • die EU spielt eine reaktionäre Rolle und verhält sich wie Österreich-Ungarn vor 100 Jahren;

  • die lokalen Räte in Tuzla, Sarajevo und Mostar als alternative Organe einer neuen Demokratie von unten. Die Menschen bilden ein „Plenum“ und versuchen, ihre Belange in die eigene Hand zu nehmen und sich auf die eigene Kraft zu verlassen.

Mit der reaktionären Rolle der EU ist offensichtlich der „Hohe Repräsentant“ der EU in Bosnien gemeint, ein konservativer österreichischer Diplomat namens Vladimir Inzko, der quasi diktatorische Vollmachten ausübt und damit gedroht hat, EU-Truppen zur Aufstandsbekämpfung nach Bosnien zu entsenden. Bosnien ist de facto eine Kolonie der EU und 85 Prozent des Finanzsektors werden von österreichischen Banken kontrolliert. Die EU macht kräftig Druck zur Privatisierung aller verbliebenen und noch nicht zerstörten Betriebe in Bosnien. Die Arbeitslosigkeit ist auf schockierende 44 Prozent angewachsen. Die kriminelle Politik der Aufspaltung Jugoslawiens in den 1990er Jahren war ein schlimmer Rückschlag. Vergessen wir dabei nicht die Rolle Deutschlands und der EU.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Menschen massenhaft wehren. Diese Bewegung verdient unsere volle Unterstützung. Es ist ein wichtiger Beitrag, um als Alternative zum Europa der Banken und Konzerne von unten ein sozialistisches Europa der arbeitenden Menschen aufzubauen.

Hans-Gerd Öfinger

Posted in Aktuelles, Allgemein | 1 Comment

Solidarität mit 1:12

1:12

1:12-Solidaritätsaktion in Wiesbaden

In Wiesbaden haben sich aktive Mitglieder der LINKEN und Funke-UnterstützerInnen am Donnerstag mit dem Ziel der bevorstehenden 1:12-Volksabstimmung in der Schweiz solidarisiert. Am Sonntag, 24. November 2013, wird das Schweizer Volk über die 1:12-Initiative der Sozialistischen Jugend (Juso) abstimmen. Schweizweit soll demnach innerhalb eines Unternehmens das Verhältnis zwischen niedrigstem und höchstem Einkommen auf 1 zu 12 beschränkt werden.

Im Vergleich zum hiesigen Diskussionsstand über die wachsende Ungleichheit und immer größere Kluft zwischen unteren und oberen Einkommen ist die Schweizer 1:12-Kampagne geradezu revolutionär. Deutsche Parteien und Gewerkschaften können von dem Engagement der Schweizer Jusos für die Begrenzung von Managergehältern viel lernen. So dringen immer wieder Informationen nach außen, wonach Aufsichtsräte einstimmig, also auch mit den Stimmen der Arbeitnehmerbank, Spitzenmanagern Gehaltserhöhungen und zusätzlich fette Boni gewähren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte noch vor wenigen Monaten Schlagzeilen, als er feststellte: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig.“ Dabei sind 18.000 Euro Kanzler-Monatsgehalt deutlich mehr als das Zwölffache dessen, was Millionen deutsche Niedriglöhner beziehen. Bei einem Bundesparteitag der Piratenpartei vor zwei Jahren wurde ein Antrag auf Begrenzung von Managergehältern mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das noch knapp eine halbe Million Euro im Jahr“, heißt es immerhin im Wahlprogramm der LINKEN zur jüngsten Bundestagswahl. Dass diese Programmpassage nicht das Ende letzte Wort ist, zeigt die Zustimmung der Parteivorsitzenden Katja Kipping zur 1:12-Initiative. „Es wird Zeit, so ein System in Deutschland einzuführen“, heißt es auch auf einer Website der Jusos Emmendingen (Baden-Württemberg).

In Wiesbaden postierten wir uns mit 1:12-Fahnen vor dem Gebäude der Regionaldirektion der Zurich-Versicherungsgruppe. Ein Hinweis darauf, dass das Schweizer Finanzkapital seinen Managern nicht nur astronomisch hohe Gehälter zahlt, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland üppige Profite scheffelt. Schließlich gehört die Zurich zu den Hauptprofiteuren der Privatisierung der Rentenversicherung durch die sogenannte „Riester-Rente“.

Ein Teilnehmer an unserer Aktion hat vor 20 Jahren selbst in der Schweiz gearbeitet und weiß aus regelmäßigen Kontakten mit einem dort lebenden Kollegen: „Die Arbeits- und Lebensbedingungen im Schweizer Kapitalismus haben sich verschlechtert, Lebensmittelpreise und Mieten horrend verteuert, Arbeit ist knapper geworden. Die Schweiz galt früher einmal als Paradies. Diese vermeintlich goldenen Zeiten sind endgültig vorbei.“

Wie auch immer die Volksabstimmung ausgehen wird – 1:12 ist der Beweis, dass es möglich ist, die geballte bürgerliche Wirtschafts- und Medienmacht herauszufordern und erst recht erfolgreich zu sein. Das ist wichtigste Lektion für die ganze ArbeiterInnenbewegung. 1:12 ist ein Befreiungsschlag gegen die längst institutionalisierte Angst vor der den eigenen Ideen und Traditionen, gegen die Unterwerfung unter die bürgerlichen Ideen, welche die Sozialdemokratie und Gewerkschaften schon für viel zu lange prägt. Es wieder möglich, in die Offensive zu gehen und für sozialistische Ideen zu kämpfen. Die Voraussetzungen sind sogar außerordentlich gut!

Hans-Gerd Öfinger

Posted in Aktuelles, Allgemein | Kommentare deaktiviert

Bericht aus Frankreich

Frankreich nach der Präsidentschaftswahl – vor einem heißen Herbst?

Vinko Markov (3.v.rechts) und J.L. Lorrain (4.v.rechts)

Frankreich nach der Präsidentschaftswahl” lautete der Titel einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 11. Mai 2012, zu der DIE LINKE. Stadtteilgruppe Wiesbaden-Westend kurzfristig eingeladen hatte. Wenige Tage nach der Abwahl der bisherigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und kurz vor dem Antritt des neuen sozialdemokratischen Präsidenten Francois Hollande standen die weiteren Perspektiven für Frankreich und Europa im Mittelpunkt der Diskussion. Als Gäste konnten wir zwei Genossen aus der französischen Linksfront (Front de Gauche) begrüßen: Vinko Markov, Mitglied der PCF (Kommunistische Partei) sowie Jean Louis Lorrain, Mitglied der Linkspartei Parti de Gauche (PG). PCF und PG sind die wesentlichen Träger der Front de Gauche, deren Kandidat Lean Luc Mèlenchon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 22. April landesweit 11,1 Prozent der Stimmen errungen hatte – ein Ergebnis, von dem die deutsche LINKE derzeit nur träumen kann.

Vinko Markov stellte die Wahlen in einen Zusammenhang mit aktuellem Klassenkämpfen und Konflikten um Betriebsschließungen. Mèlenchon, der mit einem ehrgeizigen und sehr konkreten linken Reformprogramm starken Zulauf hatte, verzeichnete nach seiner Kundgebung am 18. März auf dem Pariser Bastille-Platz einen Popularitätssprung. Zeit und Ort waren kein Zufall. Der 18. März 1871 markierte den Beginn der Pariser Kommune, des ersten Arbeiterstaats in der Geschichte. Und die Erstürmung des Bastille-Gefängnisses war der Auslöser der französischen Revolution von 1789. Dass zudem die größte (ehemals kommunistisch orientierte) Gewerkschaft CGT im Gegensatz zur Wahl 2007 diesmal dazu aufrief, einen linken Kandidaten zu wählen, zeigte Wirkung. So stimmten 39 Prozent der Anhänger der CGT in der ersten Runde für Mèlenchon und 44 Prozent für Hollande. Von den Anhängern des linken, erst Ende der 1990er Jahre entstandenen Gewerkschaftsbunds SUD Solidaires stimmten 39 Prozent für Mèlenchon und 35 Prozent für Hollande. Sowohl PCF als auch PG gewannen im Wahlkampf neue Mitglieder und Anhänger hinzu.

Jean Louis Lorrain, Mitglied im erweiterten Vorstand der PG und ehemaliger Stahlarbeiter aus Lothringen, beschrieb einige konkrete Aussagen aus dem Wahlprogramm der Linksfront. Darin finden sich Forderungen nach Erhöhung des Mindestlohns auf 1700 Euro, Rente ab 60, Begrenzung der Managergehälter auf ein 20faches des niedrigsten Einkommens, kostenloser Gesundheitsfürsorge für alle sowie nach Überführung der Banken, Energie- und Wasserkonzerne und anderer maßgeblicher Großkonzerne in öffentliches Eigemtum unter demokratischer Kontrolle. Das starke Interesse an der Position der Linksfront drückte sich auch darin aus, dass im Wahlkampf 400.000 Exemplare des Programms bei Veranstaltungen und auch in kommerziellen Buchläden verkauft wurden.

Wörtlich erklärte Jean Louis Lorrain: “Diese verrückte Welt, die wir wahrnehmen, ist das Ergebnis der weltweiten Vorherrschaft des Finanzkapitals, Ergebnis von zwei Jahrzehnten neoliberaler Politik, die die Zivilisation zurückgeworfen und die Demokratie ausgehöhlt hat. Die größte Stärke der Tyrannen liegt in der Trägheit der Völker – dieser alte Satz von Macchiavelli hat nichts an Aktualität eingebüßt. Um die Tyrannei zu überwinden, müssen sich die Menschen bewegen. Das fängt mit jedem Einzelnen von uns an.”

Um seine Popularität zu steigern, hatte sich Francois Hollande im Wahlkampf einige Aussagen aus dem Programm der Linksfront zu Eigen gemacht, so etwa die Forderung nach einer hohen Millionärssteuer. Hollande, der bei seiner Siegesfeier am Abend des 6. Mai den “Wandel” versprochen hatte, werde sehr schnell unter dem Druck des Großkapitals stehen und die Kürzungspolitik seines Vorgängers Sarkozy fortsetzen, erklärten beide Referenten. Allenfalls werde er einige Maßnahmen umsetzen, um sich von Sarkozy abzuheben – so etwa die Rente mit 60 für bestimmte Berufsgruppen. Oder eine Gehaltssenkung für Präsident und Regierungsmitglieder, um dann der arbeitenden Bevölkerung zu sagen: “Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen”. Weil Hollande die meistein in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen werde und sich die soziale Lage für die Arbeiterklasse weiter verschlechtern dürfte, könnte Frankreich auf einen “heißen Herbst” zusteuern, waren sich beide einig. Dabei kommt es aber auch eine optimale Organisation und Koordination der Kämpfe an, unterstrich Vinko Markov. Denn schon frühere eindrucksvolle Massenbewegungen der letzten Jahre, etwa gegen die Anhebung des Rentenalters (nach dem deutschem Modell der “Rente 67”) oder gegen die Privatisierung der Post, seien letztlich ins Leere gelaufen, weil ihnen die weitergehende Perspektive und entschlossene Führung gefehlt habe.

Hans-Gerd Öfinger

Posted in Allgemein | Leave a comment

Bericht vom Bundesparteitag in Dresden

100 Tage vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 hat DIE LINKE bei ihrem Bundesparteitag vom 14. bis 16. Juni 2013 in Dresden ein Wahlprogramm verabschiedet und den Wahlkampf eröffnet. Hier ein erster kurzer Bericht unseres Delegierten Hans-Gerd Öfinger.

Noch wenige Tage zuvor war unklar, ob der Parteitag angesichts des Hochwassers in Ostdeutschland überhaupt stattfinden würde. Die am Dresdener Congress Centrum vorbei fließende Elbe hatte auch einen sehr hohen Wasserstand, doch der Kongress war damit nicht gefährdet. Größere kontroverse Debatten über wichtige Fragen – Euro, Militäreinsätze, Regierungsbeteiligung etc. – fanden nur begrenzt und am Rande statt. Vor dem wichtigen Wahltermin waren eher Schulterschluss und Aufbruch im Kampf um Wählerstimmen angesagt.  [...]

Posted in Aktuelles, Allgemein | Leave a comment

16 Jahre CDU-Oberbürgermeister sind vorbei!

Vor einer Woche ist gelungen, was wir uns gewünscht und zum Greifen nahe gesehen haben: Die 16-jährige Epoche der CDU-Oberbürgermeister in Wiesbaden ist vorbei. SPD-Kandidat Sven Gerich besiegte zu seiner eigenen Überraschung in der Stichwahl den CDU-Amtsinhaber Dr. Helmut Müller mit 50,8 Prozent zu 49,2 Prozent. Gerich konnte ca. 9000 WählerInnen mehr mobilisieren als zur Hauptwahl, Dr. Müller 1400. Gerich kam sicher die Wahlempfehlung von Bündnis 90/die Grünen in Wiesbaden zugute, doch selbst wenn alle Grünen-WählerInnen Sven Gerich gewählt haben sollten, erklärt dies nicht allein den gewaltigen Stimmenzuwachs, den er zu verbuchen hat; 9,3 % die Christiane Hinninger erhalten hat, das sind 6387 Stimmen – Gerich errang darüber hinaus noch ca. 2500 Stimmen mehr.

Bis auf die Gruppe der über 60-Jährigen erhielt Sven Gerich in allen Altersgruppen deutlich mehr Zustimmung als Dr. Müller. Am deutlichsten ist sein Vorsprung in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen, von denen fast 70 % Sven Gerich gewählt haben. Bei der OB-Stichwahl konnte er noch mal deutlich mehr jüngere WählerInnen von sich überzeugen als noch zur Hauptwahl.

Im Wahlaufruf des Ortsverbands DIE LINKE Wiesbaden-Mitte, heißt es, dass Dr. Müller seinen Wahlkampf vor allem auf Seniorinnen und Senioren sowie die Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft ausgerichtet habe.  [...]

Posted in Aktuelles, Allgemein | Kommentare deaktiviert

Am Sonntag OB Müller abwählen!

Die Chance ist zum Greifen nahe. Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am 10. März 2013 könnte der amtierende Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) abgewählt und damit endlich ein Schlussstrich unter 16 Jahre CDU-Oberbürgermeister in Wiesbaden gezogen werden.

Dr. Müller: Privat vor öffentlich

OB Dr. Müller steht für privat vor öffentlich. Der PPP-Innovationspreisträger des Jahres 2009 rühmt sich der „gelungenen Kooperation“ mit privaten Unternehmen bei oft überdimensionierten Bauprojekten. Kooperationen, die den Haushalt der Stadt Wiesbaden durch jahrzehntelange Miet- und andere finanzielle Verpflichtungen zunehmend belasten wie im Falle des Gebäudekomplex an Platz der deutschen Einheit und dem Justiz- und Verwaltungszentrum an der Mainzer Straße. Die Pläne, die „Law School“ der privaten Hochschule EBS mithilfe städtischer Gelder und Zuschüsse hier anzusiedeln, sind mittlerweile gescheitert. Sie haben das Land Hessen bis jetzt mehr als 25 Mio. Euro und auch die Stadt Wiesbaden Millionenbeträge gekostet.

Dr. Müller: Schlüsselposition im „Konzern Stadt“

Der Oberbürgermeister einer Stadt ist Treuhänder und Sachwalter des Gemeinwesens, des öffentlichen Eigentums, das die Bürgerinnen und Bürger in Generationen geschaffen haben. OB Dr. Müller versteht sich jedoch als Chef des „Konzerns“ Stadt, den er unter der Devise „privat vor öffentlich“ zunehmend privatwirtschaftlich organisiert. Vormals städtische Betriebe wurden zu AGs und GmbHs und damit sowohl der parlamentarischen Kontrolle als auch der Verpflichtung auf das Gemeinwohl entzogen. Im „Konzern Stadt“ hat Dr. OB Müller als Aufsichtsratsvorsitzender der meisten kommunalen Unternehmen eine Schlüsselposition inne. Er ist jedoch nicht nur Oberbürgermeister, er ist auch Chef der Kämmerei! In seinen Händen konzentriert sich eine Macht, die er über seine vielfältigen Beziehungen zugunsten der Privatwirtschaft einsetzt.

Er steht für Basta-Methoden und Arroganz gegenüber den städtischen Beschäftigten, für eine Politik zugunsten der Mächtigen und Privilegierten.

Wir halten Dr. Müller daher ungeeignet für dieses Amt.

Wahlkampf für Senioren und Eliten

Müller errang am 24. Februar die Stimmen von 16,1 Prozent, also nur von einem Sechstel aller Wahlberechtigten. Bei seiner ersten Wahl 2007 wurde er mit den Stimmen von 16,9 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt. OB Dr. Müller hat seinen Wahlkampf vor allem auf Seniorinnen und Senioren sowie die Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft ausgerichtet. Die Veranstaltung des DGB Wiesbaden zur OB-Wahl „Kommunopoly“ war ihm der Besuch nicht wert. Den Fragen der arbeitenden Menschen stellt sich Dr. Müller erst gar nicht.

Sven Gerich: Stadt als Gemeinwesen

Nach seinen Worten versteht Herausforderer Sven Gerich (SPD) die Stadt als Gemeinwesen, nicht als Wirtschaftsunternehmen. Er will, dass die Menschen mitentscheiden und mit ihnen gemeinsam Probleme lösen. Er will Transparenz und den Einfluss der gewählten VertreterInnen auf die Betriebe der Stadt stärken. Hinter ihm stehen eher abhängig Beschäftigte, jüngere und junge Menschen.

Sven Gerich hat bisher allerdings auch Erwartungen an ihn enttäuscht. Insbesondere die Teilprivatisierung der HSK, deren Folgen Beschäftigte und Patienten nun ausbaden müssen, hat er mitgetragen.

Wir fordern, dass Sven Gerich seinen eigenen Ansprüchen und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an ihn gerecht wird: Es muss Schluss sein mit der Politik der Privatisierungen, kommende Generationen belastenden PPP-Projekten als auch mit überhöhten KiTa-Gebühren und ÖPNV-Fahrpreisen. Die kommunale Niedriglohnfirma WiBus muss aufgelöst und das WiBus-Personal durch ESWE-Verkehr mit einheitlichen Löhne und Arbeitsbedingungen übernommen werden.

Um ein Zeichen zu setzen, dass auch in dieser Stadt Veränderungen möglich sind und die Konservativen und Wirtschaftseliten nicht mehr alles durchsetzen können, rufen wir auf:

Am 10. März Müller abwählen – Sven Gerich wählen!

Dies kann aber nur ein erster Schritt sein, die Verhältnisse in dieser Stadt zum Gemeinwohl hin zu verändern. Wählen ist wichtig, einmischen ist entscheidend!

DIE LINKE. Wiesbaden, Ortsverband Innenstadt, Eckhart Dittrich, Römerberg, 9, 65183 Wiesbaden

Diesen Appell im pdf-Format “downloaden”

 

Posted in Aktuelles, Allgemein | Kommentare deaktiviert